Eigenerklärung zur Inanspruchnahme der Privilegierung nach § 22 EnFG

Wärmepumpen sind nach § 22 des Energiefinanzierungsgesetzes EnFG privilegiert. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die KWKG-Umlage und die Offshore-Umlage auf null reduziert. Die Befreiung von der Umlageerhebung darf nur dann gewährt werden, wenn und solange folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die an der Lieferstelle betriebene elektrische Wärmepumpe ist über einen eigenen Zählpunkt/über einen eigenen Zähler mit dem Netz verbunden.
Sie sind kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“.
Gegen Sie bestehen keine offenen beihilferechtlichen Forderungen.

„*“ zeigt erforderliche Felder an

Company

Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Vertragspartner*

Kundennummer / Rechnungseinheit*

Nach dem Bindestrich Ihrer Kundennummer folgt die Rechnungseinheit. Sie finden diese ebenso auf Ihren Verträgen, Rechnungen und in Ihrem Online-Portal.

Marktlokation*

Ihre 11-stellige MaLo-Nummer identifiziert Ihren Anschluss eindeutig. Sie finden sie auf Ihrer Stromrechnung oder im Kundenportal.

Zählernummer*

Adresse / Lieferstelle*

E-Mail Adresse*

Ich erkläre, dass*

a) über die genannte Lieferstelle/Marktlokation eine elektrisch betriebene Wärmepumpe ausschließlich für Wärmepumpenstrom betrieben wird.

Ich erkläre, dass*

b) ich kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von § 20 EnFG und der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.07.2014, S. 1) bin.

Ich erkläre, dass*

c) gegen mich keine offene Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

Mitteilungspflicht bei Änderungen*

Ich bestätige, dass ich Änderungen zu den Punkten a - c unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern mitteilen werde.

Jährliche Meldepflicht*

Mir ist bekannt, dass ich den Stadtwerken Jülich GmbH den Zählerstand am 31. Dezember sowie die entnommene Strommenge bis spätestens zum 28. Februar des Folgejahres mitzuteilen habe.

Einwilligung Datenweitergabe*

Ich bin damit einverstanden, dass die Stadtwerke Jülich GmbH die erforderlichen Angaben an den zuständigen Netzbetreiber weitergibt.